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Veröffentlicht am: 23. Oktober 2012

Text Schieb spricht

Schieb Schreibt: Was Provider bei uns nicht dürfen – zum Glück

Unser Gastautor Jörg Schieb nimmt sich heute einen ziemlichen Brocken vor: Das Providerprivileg. Klingt nicht gerade spannend, ist aber eine große Errungenschaft für alle Internetnutzer.

Von Jörg Schieb

Wer gerne im Web surft, der stolpert früher oder später garantiert über problematische Inhalte. Das können Websites mit geschmacklosen Bildern sein, Software mit fraglicher Lizenz auf FTP-Servern, Blogs mit rechtsradikalen Ansichten oder auch Videos mit vermeintlich jugendgefährdenden Inhalten. Das Web ist vielseitig. Es gibt nichts, was es nicht gibt. Viele Inhalte liegen im Graubereich – und dort gibt es auch am häufigsten Ärger.

Wer entscheidet, was online gehen darf?

Denn hier müsste eigentlich erst mal ein Richter entscheiden: Liegt überhaupt ein Rechtsverstoß vor oder nicht? Überwiegt das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Schutzrecht des einzelnen? Handelt es sich noch um Satire oder schon um üble Nachrede oder Schmähkritik? Schwierig zu beurteilen – nicht nur für Juristen.

Doch viele wollen gar nicht wissen, was ein Richter denkt. Sie haben schon gerichtet. Wenn sie Inhalte entdecken, die sie selbst für problematisch halten, fordern sie lauthals, die Inhalte unverzüglich zu entfernen oder die Website offline zu nehmen. Weil nicht immer klar ist, wer die Inhalte eigentlich ins Netz gestellt hat, werden da gerne die Provider oder Onlinedienste verantwortlich gemacht, schließlich bringen sie die Website, das Blog, das Video ins Internet. Nur: Deutsche Provider werden nur bei eindeutigen Rechtsverstößen tätig.

Das Providerprivileg schützt uns alle

Aus gutem Grund, denn sie sind durch das sogenannte Providerprivileg geschützt. Provider sind die Überbringer der Informationen, sie stellen sie nicht bereit und sind nicht dafür verantwortlich, was sie transportieren. Das Telemediengesetz (TMG) schützt Provider und Onlinedienste: Sie sind nicht automatisch für Inhalte verantwortlich, die ihre Kunden online stellen. Das Regeln die Paragrafen 8 bis 10. Handlungsbedarf entsteht erst dann, wenn zum Beispiel Ermittlungsbehörden Hinweise auf einen eindeutigen Rechtsverstoß geben.

Vor allem, und das ist entscheidend, müssen Provider nicht vorab prüfen, welche Inhalte auf ihren Servern online gestellt werden. Das folgt einer bestechenden Logik: Auch die Post wird nicht haftbar dafür gemacht, wenn ein Erpresserbrief mit Briefmarke versehen und dann verschickt wird. Oder die Telekom, wenn Kriminelle sich per Telefon verabreden. Ebenso wenig kann man Provider dafür haftbar machen, was die Kundschaft online stellt.

Amerikanische Provider und Onlinedienste haben eigene Regeln

Was ich aber für entscheidend halte in diesem Zusammenhang: Auch und vor allem soll ein Provider niemals selbst entscheiden, was online in Ordnung geht und was nicht, was die Kunden online machen. Das Providerprivileg schützt daher nicht nur die Provider, sondern in erster Linie uns Internetbenutzer. Wir müssen uns gegenüber deutschen(!) Providern nicht erklären, was wir machen wollen, was wir online stellen. Rechenschaft und strafrechtlich verantworten müssen wir uns ausschließlich gegenüber den Behörden.

Das ist ein echter Vorteil, denn anderenfalls wäre jeder User der Willkür der Provider ausgesetzt, da diese entscheiden könnten, was sie ins Netz bringen wollen und was nicht. In den USA ist das so: Hier entscheiden Google, Yahoo, Microsoft, Twitter und Co., was ihren eigenen, selbst definierten Regeln entspricht und was nicht. Sie legen selbst fest, wie die Spielregeln sind und halten sie auch ein. Sie entfernen mehr oder weniger nach eigenem Gutdünken, was ihnen nicht gefällt. So etwas ist in Deutschland nicht denkbar – und das ist gut so.

Das Providerprivileg schützt uns, nicht die Kriminellen: Die müssen sich dennoch verantworten, und bei klaren Rechtsverstößen handeln auch die Provider. Allerdings legen die Provider nicht fest, was Recht und Unrecht ist – das tun Justiz und Gesetzgeber. Ich finde, eine richtige Gewaltenteilung.

 

Über den Autor:

Jörg Schieb ist Buchautor und Journalist aus Düsseldorf, unter anderem arbeitet und moderiert er für das WDR Fernsehen, den WDR Hörfunk, wdr.de, Deutschlandradio Kultur, Stiftung Warentest und viele andere.

 

Tags: Hosting

Der Autor:

Autor: Jörg Schieb

4 Kommentare

  1. Peter Thurow sagte am 24. Oktober 2012 um 17:52:

    Ich finde es sehr gut, wenn ich den Beitrag richtig verstehe, das sich STRATO hinter das Providerprivileg stellt und dieses weiterhin so unterstützt, denn dies ist mit eine der größten demokratischen und freiheitlichen Errungenschaften im deutschen Internet.
    Logisch das Inhalte die mit dem Gesetz kollidieren entfernt werden müssen, dafür gibt es ja schon funktionierende Gesetze und Prozesse, diese müssen nur mal genutzt werden.
    Anzeige -> … Richter -> Provider … ganz einfach.

    LG aus Berlin (nicht aus der Wolke)

    Antworten
  2. Michael M. sagte am 25. Oktober 2012 um 10:33:

    Warum sind denn nur „rechtsradikale“ Seiten ein „problematischer Inhalt“? Ich halte die ganzen linksradikalen Seiten (welche regelmäßig und in großer Anzahl zur Gewalt aufrufen) für viel gefährlicher. Also, Artikel nochmal überdenken und überarbeiten. Oder wollen Sie sich mit der ganzen schmutzigen „Elite“ der „Qualitätsjournalisten“ auf eine Stufe stellen? Demokratiefeindlicher geht es ja nicht mehr.

    Antworten
  3. Lars Gurow sagte am 25. Oktober 2012 um 11:08:

    Hallo Michael! Problematische Inhalte umfassen natürlich viel mehr als die vier genannten Beispiele, da haben Sie vollkommen recht. Für uns ist es aber nicht relevant, was es genau ist, sondern nur: Ist es rechtlich zulässig? Dann bleibt es – auch wenn es manchen Leuten vielleicht nicht gefällt. Unzulässige Inhalte dulden wir aber nicht, egal von wem sie stammen.

    Antworten
  4. Lutz sagte am 25. Oktober 2012 um 12:19:

    Klare Sätze für eine vieldiskutierte Sache, finde ich gut! – Aber ich schließe mich dem Einspruch von Michael M. an, nicht weil ich zu dieser Gattung gehöre, nein, aber die „Rechtsradikalen“ sind in diesem Land ja immer die Säcke, auf die eingedroschen wird! Lars relativiert das zwar, aber eine gewisse „Einseitigkeit“ muss ich den Autoren bescheinigen…
    Ansonsten, insgesamt sind das klare Sätze zu einem vieldiskutierten Thema: „Wer entscheidet, was geht…“, aber irgendwie habe ich den Verdacht, dass bei manchen Themen eine gewisse Parteienlastigkeit im Spiele ist. Klar, jeder kann und soll ( und darf? ) seine Meinung vertreten, aber bitte, dann soll das auch für Jeden möglich sein!

    Antworten

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