Neue Verbraucherrechte-Richtlinie: Was Online-Händler beachten müssen

Neue Verbraucherrechte-Richtlinie: Was Online-Händler beachten müssen

Am 13.06.2014 tritt die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Kraft. Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus von janolaw erläutert die neuen Pflichten für Online-Händler und gibt Hilfestellung für die Umsetzung der neuen Vorgaben.

Was ist die Verbraucherrechte-Richtlinie?

Mit der Verbraucherrechterichtlinie will der Gesetzgeber die Rechte des Verbrauchers im Internet stärken – und das EU-weit. Online-Händler müssen daher bis zum 13. Juni Regelungen umsetzen, die beispielsweise das Widerrufsrecht oder die Informationspflichten des Händlers betreffen. Wer trödelt, könnte abgemahnt werden.

Die VRRL zieht viele Änderungen im Widerrufsrecht nach sich, zum Beispiel:

  • eine EU-weit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen; der Widerruf muss nicht mehr nur in Textform, sondern kann auch telefonisch erklärt werden
  • der Kunde muss die Kosten der Rücksendung tragen, Alternativ: der Verkäufer kann die Rücksendekosten freiwillig selbst übernehmen
  • dem Kunden muss zusätzlich ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden

Versandkosten: Hinsendung

Der Online-Händler muss im Fall des Widerrufs dem Kunden die Kosten der Hinsendung erstatten. Bei den Kosten handelt es sich um die Versandkosten, die für den Kunden zusätzlich zum Kaufpreis anfallen. Der Verkäufer ist aber nur verpflichtet, die Versandkosten in Höhe der von ihm angebotenen, günstigsten Standardlieferung zu erstatten. Falls der Käufer also z.B. eine teurere Express-Lieferung ausgewählt hat, muss der Verkäufer ihm diese Zusatzkosten nicht ersetzen.

Versandkosten: Rücksendung

Bei den Rücksendekosten fällt die komplizierte und häufig abgemahnte 40 Euro Klausel weg. Die Klausel ermöglichte dem Händler, die Kosten der Rücksendung bei Waren im Wert bis 40 Euro auf den Käufer zu übertragen. Stattdessen muss der Käufer ab sofort immer die Kosten der Rücksendung tragen – unabhängig vom Warenwert. Dem Händler steht es aber frei, diese Kosten z.B. aus Werbungsgründen freiwillig zu übernehmen.

Neu: das Muster-Widerrufsformular

Der Online-Händler muss dem Kunden ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Dieser ist aber nicht zur Nutzung verpflichtet. Er kann auch weiterhin per E-Mail, Fax, Brief oder Telefon den Vertrag widerrufen.

Aktualisiertes Muster- Widerrufsformular: Keine Übergangsfrist – Abmahngefahr!

Der Gesetzgeber hat aufgrund der Änderungen im Widerrufsrecht die Muster-Widerrufsbelehrung erneut überarbeitet. Der Belehrungstext muss ab dem 13. Juni 2014 im Shop angezeigt werden, es gibt keine Übergangsfrist. Daher können nach diesem Datum veraltete Widerrufsbelehrungen abgemahnt werden. Das Muster-Widerrufsformular stellt janolaw seinen Kunden in ihrem Kunden-Konto-Bereich zum Download zur Verfügung. Weiterführende Informationen unter: http://www.janolaw.de/neue-widerrufsbelehrung-2014.html#menu

Wahlweise: Muster-Widerrufsformular als „Kontaktmaske“

Es besteht auch die zusätzliche Möglichkeit (=keine Pflicht), das Muster-Widerrufsformular unter einer eigenen Internetadresse online zu stellen, damit der Kunde es elektronisch ausfüllen und an den Händler übermitteln kann. Dem Kunden muss dann unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang seines Widerrufs übermittelt werden.

Belehrung und Formular richtig eingesetzt

Der Kunde muss vor Abgabe seiner Bestellung über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Empfehlenswert ist ein Link namens „Widerrufsbelehrung“ oder „Widerrufsrecht“, der auf jeder Shop-Seite angezeigt wird. Weiterhin muss der vollständige Text der Belehrung dem Kunden auch in Textform (z.B. mit der E-Mail-Bestellbestätigung) zugeschickt werden. Es reicht z.B. nicht aus, dass der Kunde während des Bestellvorgangs die Kenntnisnahme „per Klick“ bestätigt oder dass ihm per Mail nur ein Link auf die Belehrung geschickt wird.

Auch das neue Muster-Widerrufsformular muss dem Kunden vor Vertragsschluss (am besten ebenfalls über einen eigenen Link) zur Verfügung gestellt und nach Vertragsschluss auf einem „dauerhaften Datenträger“ zugesandt werden, also z.B. auf Papier gedruckt mit der Warenlieferung oder als word.doc bzw. PDF per E-Mail.

Anpassungen der STRATO Webshops

Nicht nur Änderungen im Widerrufsformular, auch Anpassungen in der Shop-Software müssen rechtzeitig zum Inkrafttreten des Gesetzes umgesetzt werden. Bei Mietshops übernimmt dies der Hoster. Beispielsweise werden die STRATO Online-Händler ab dem 13. Juni die Möglichkeit haben, ihre Kunden bei Abschluss einer Bestellung bestätigen zu lassen, dass sie die Hinweise zum Widerruf gelesen haben. Alle weiteren Änderungen und Anpassungen erfahren die STRATO Online-Händler über den Administrationsbereich ihres Webshops und im ePages Blog unter http://blog.epages.com/de/.

Über den Autor

Janolaw Volker BaldusRechtsanwalt Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Online-Rechtsportal janolaw AG und betreut dort den Bereich Internetrecht. Die janolaw AG mit Sitz in der Rhein-Main-Region zählt seit 2000 zu den Topanbietern im Bereich Internet-Rechtsdienstleistungen. Immer mehr Shopbetreiber nutzen die anwaltlichen Leistungen von janolaw erfolgreich für ihr Business. Erfahrene Rechtsanwälte klären Fragen zum Online-Handel sofort verbindlich am Telefon. Für dauerhafte Rechtssicherheit im E-Commerce sorgt der komfortable AGB Hosting-Service, die Update-Services für eBay und Amazon. Mehr als 1.000 Dokumente leisten schnell und unkompliziert juristische erste Hilfe zum Download.

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